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May 11 2012
Was speichert Twitter über mich? Ein Selbstversuch
Im Februar haben wir über eine Initiative von Privacy International berichtet, von Twitter die Daten anzufordern, die der Konzern über einen Account speichert. Jetzt haben wir unsere Daten erhalten. Der Inhalt ist keine große Überraschung, allein die Speicherdauer von IP-Adressen könnte etwas kürzer ausfallen.
Mit dem einfachen Vordruck habe ich folgende Daten angefordert:
- Alle personenbezogenen Daten, die Twitter über mich hält, unter anderem
- Alle Logs von IP-Adressen, die meinem Konto zugeordnet sind
- Alle Einträge aus meinem Adressbuch, die Twitter über die “Freunde finden” Funktion erhalten haben könnte, oder jede andere Information, die ein mobiler Twitter-Client gesammelt haben könnte
- Alle Aufzeichnungen der Offenlegung persönlicher Daten an andere Stellen, einschließlich Strafverfolgungsbehörden
Nach dem Abschicken der Anfrage musste ich nochmal eine Bestätigungsmail schicken. Zehn Tage später wurde ich in einer weiteren Mail dazu aufgefordert, die Anfrage nochmal per Fax zu bestätigen. Dort sollte auch die Kopie eines staatlichen Ausweisdokuments drauf sein. Ich habe bei Twitter nie einen Realname angegeben, also habe ich gefragt, warum das notwendig ist und womit man die Daten abgleichen würde. Daraufhin kam wieder der selbe Text, dass man eine ID brauche. Ok, ein Lichtbildausweis ist ja aufzutreiben in diesem Internetz.
Und das hat tatsächlich funktioniert. Wieder ein paar Wochen später erhielt ich ein ZIP mit 18 einzelnen Dateien. Die meisten sind nicht wirklich überraschend, da sie mehr oder weniger offensichtlich öffentlich sein sollen:
- allgemeine und Profil-Informationen
- Tweets, Favoriten, DMs, gespeicherte Suchen
- Accounts die mir folgen und Accounts denen ich folge
- erstellte Listen, abonnierte Listen, Listen, auf denen ich bin
- Facebook-Verbindungen
- hochgeladene Bilder
Da ich einen digitalen Radiergummi benutze, der die Anzahl dieser Einträge auf die aktuellsten begrenzt, sind auch tatsächlich jeweils nur wenige dieser Datentypen angegeben. Bei jahrelang genutzten Accounts können diese Listen sonst leicht sehr lang werden.
Eine ältere Anfrage, ob gelöschte Daten nur als gelöscht markiert oder tatsächlich dauerhaft irreversibel von allen Speichermedien entfernt werden, hat die Presseabteilung damals positiv beantwortet. Dem kann man trauen, oder auch nicht.
Andere übermittelte Daten sind auf den ersten Blick nicht immer auch notwendig. Dazu gehört die Liste “importierte Kontakte”, was schonmal ungefragt das gesamte Adressbuch sein konnte. Löschen kann man das auf dieser Seite auf dem Link “remove”.
Etwas unklar ist mir auch die Liste an mobilen Endgeräten, die man mit seinem Twitter-Account registriert. Auch was “Links und authentifizierten API-Aufrufe, die Informationen über Ihren Twitter-Account in Echtzeit bieten”, bleibt mir schleierhaft. Bei mir waren jedenfalls beide leer.
Erstaunt war ich, dass Twitter eine Historie aller Benutzernamen und E-Mail-Adressen aufhebt, die ich jemals angegeben habe. Was bei mir glücklicherweise jeweils nur eine war.
Außerdem lieferte mir Twitter eine Liste an IP-Adressen, mit denen ich auf meinen Account zugegriffen habe. Diese reicht etwas mehr als zwei Monate zurück und enthält über 200 Adressen. Das kann meiner Meinung noch minimiert werden.
Leider sind das nicht alle Informationen, die Twitter über mich hat. So gäbe es “Schwierigkeiten, diese zu ermitteln”, was auch immer das bedeutet. Manche könnten auch nicht-öffentliche Daten anderer Nutzer verraten.
Twitter hat keine Datensätze gefunden, dass Informationen über mich an Strafverfolgungsbehörden gegeben wurden, wie schön. Man will die Nutzerinnen auch von selbst über solche Fälle informieren, außer wenn Twitter nicht darf.
Alles in allem scheint Twitters Umgang mit diesem Thema ganz ok zu sein. Ich kann weiterhin nur empfehlen, selbst die eigenen Daten anzufordern. Eure Erkenntnisse nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.
Urheberrechtsdebatte: Wir sind die Bürger
Als Antwort auf die argumentationsarme “Wir sind die Urheber – Petition hat Thomas @codeispoetry Pfeiffer über Nacht “Wir sind die Bürgerinnen und Bürger” gebaut.
Wir möchten nicht, dass zur Durchsetzung des Urheberrechts zu unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen wird. Dazu zählen:
die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat („Three-Strikes-Modell”)
die anlasslose Überwachung und Speicherung des Internetverkehrs, um Urheberrechtsverstöße überhaupt erst aufzuspüren
überhöhte Streitwerte bei Abmahnungen, um Exempel zu statuieren (viele Tausend oder Zehntausende Euro)Wir möchten ein Urheberrecht und reichen deshalb allen Kreativen und ihren Geschäftspartnern die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die das Recht der Urheber, über das eigene Werk zu verfügen genauso respektieren wie das Recht aller Menschen, frei von Repression und Überwachung zu leben.
Der Petitionstext ist länger und kann dort unterzeichnet werden.
VG Wort und das Schutzfristenproblem im Urheberrecht
Auf heise wurde die Stellungnahme der VG Wort (PDF) zur aktuellen Urheberrechtsdebatte schon als das bezeichnet was, was sie ist, nämlich “Öl ins Feuer“. Ich habe gerade keine Zeit, die einzelnen Punkte der Stellungnahme im Detail zu kommentieren, ihr Neuigkeitswert ist ohnehin gering. Bestes Beispiel dafür ist das beharrliche Wiederholen des falschen Arguments, dass die überlangen Schutzfristen im Urheberrecht keine Nachteile für die Allgemeinheit bedeuten würden:
Eine Schutzfristenverkürzung würde das geistige Eigentum der Urheber deutlich entwerten ohne von wirklichem Vorteil für die Allgemeinheit zu sein.
Erst vor kurzem haben wir an dieser Stelle auf eine schöne Visualisierung des Schutzfristenproblems gerade im Bereich von Büchern hingewiesen (vgl. auch Artikel bei Spiegel Online). Der Wikipedianer “Finanzer” hat nun auf seinem Blog eine Reihe weiterer, konkreter Beispiele angeführt, warum die überlangen Schutzfristen ein Problem für die Allgemeinheit und deren Zugang zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe darstellen:
In der Wikipedia klafft eine riesige Lücke bei der Bebilderung von Artikeln zu Themen, die das 20. Jahrhundert betreffen. Sei es der Erste und Zweite Weltkrieg, moderne Kunst oder Politik und Gesellschaft der letzten Jahrzehnte. Mit einer drastischen Verkürzung der Fristen, könnten viel mehr Artikel mit den Werken von Künstlern illustriert werden, könnten Fotos und Zeichnungen der Ereignisse in die entsprechenden Artikel eingebaut werden. Und das wäre kein wirklicher Vorteil für die Allgemeinheit?
Aufschlussreich auch seine Auflistung der verfügbaren Werke beim Wikipedia-Schwesterprojekt Wikisource:
Jahrzehnt des Erscheines Anzahl Werke bei Wikisource 1900er 1930 1910er 1187 1920er 1209 1930er 529 1940er 16 1950er 8 1960er 12Weitere Beispiele in seinem Blogeintrag.
Hack4Europe! am 5. und 6. Juni 2012 in der Staatsbibliothek zu Berlin
Die Idee: Der Hack Day Hack4Europe! 2012 Berlin bringt bis zu 30 Softwareentwickler aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern zu einer auf zwei Tage konzentrierten Veranstaltung zusammen. Dort bekommen die Entwickler Zugang zu den Sammlungen der Europeana mit ihren über 20 Millionen Objekten aus allen Kulturbereichen durch die Europeana Search API, plus Test Key und technischer Dokumentation.
Organisiert wird der Berliner Hack Day als Teil des EU-Projekts Europeana Collections 1914-1918 an der Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz in Kooperation mit der Open Knowledge Foundation, der Deutschen Kinemathek – Museum für Film und Fernsehen und Europeana Inside.
Gesucht werden Teilnehmer, die Ideen zur kreativen Nutzung der Bestände der Europeana entwickeln und auf dieser Basis Prototypen entwerfen möchten, die das Potenzial der Europeana-Sammlung unter Beweis stellen.
Hack4Europe! Berlin – 05./06. Juni 2012 – Staatsbibliothek zu Berlin. Jetzt Anmelden!
Die besten Prototypen des Hack4Europe! 2012 werden in vier Kategorien ausgezeichnet:
- sozialer Mehrwert
- Innovativität
- wirtschaftliches Potenzial
- Favorit der Entwickler (gewählt von den Teilnehmern des Hack Days)
Die Gewinner des Berliner Hack Days kommen in die nächste Runde: Ein Finalist aus jeder Kategorie wird zur Digital Agenda Assembly am 21. und 22. Juni nach Brüssel eingeladen. Die besten Prototypen aller Hack4Europe!-Hackathons werden dort präsentiert und in einem weiteren Wettbewerb ausgezeichnet.
Ein Themenvorschlag zur Orientierung:
Erster Weltkrieg: Anwendungen, die Zugang zur Alltagsgeschichte des Ersten Weltkriegs auf Basis der Europeana-Inhalte aus dieser Zeit ermöglichen. Anwendungen zum Thema Erster Weltkrieg sind auf dem Hack Day in Berlin besonders willkommen, aber nicht verpflichtend.
Mögliche weitere Themen:
- Going mobile: Anwendungen, die die Europeana-Inhalte auf mobile Endgeräte bringt – seien es Smartphones oder Tablet-Computer! Beispielsweise durch Nutzung geographischer Daten…
- Mashing-up: Anwendungen zur Verknüpfung der Inhalte von Europeana mit anderen frei zugänglichen Datenbeständen, z.B. Wikipedia.
- Social curation: Anwendungen, mit denen Nutzer selbst Inhalte von Europeana verwalten und über soziale Plattformen teilen können.
- User annotation: Anwendungen, die Nutzer Objekte kommentieren, taggen oder verlinken lassen oder sie mit anderen Objekten aus Europeana verknüpfen – zum Beispiel in einem Spiel?
Prototypen von früheren Hack Days finden sich hier. Einen Eindruck von der Atmosphäre bietet der Rückblick auf die Hack Days 2011.
ANMELDUNG:
Die Registrierung ist eröffnet unter:
http://hack4europe2012-berlin.eventbrite.com/
FRAGEN UND KONTAKT:
Thorsten Siegmann – Staatsbibliothek zu Berlin
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
- Entwickler müssen sich im Vorfeld anmelden, um ihr Interesse zu signalisieren. Abhängig von der Nachfrage entscheiden die Organisatoren über die endgültige Teilnehmerliste und versenden zwei Wochen vor der Veranstaltung Bestätigungs- Mails. Die Registrierung ist bis zum 18. Mai möglich. Eine möglichst frühe Anmeldung wird empfohlen!
- Der Berliner Hack Day findet im Ausstellungsraum der Staatsbibliothek zu Berlin in der Potsdamer Straße 33 – 10785 Berlin statt.
- Die Rechte an Prototypen und Ideen, die während des Wettbewerbs entstehen, verbleiben bei den Teams, die diese Prototypen oder Ideen entwickelt haben. Die Teams sind selbst für alle weiteren rechtlichen Belange ihrer entwickelten Prototypen verantwortlich (z.B. Fragen der Kompatibilität mit den Lizenzen verwendeter Open Source Komponenten).
- Der Berliner Hack Day ist eine internationale Veranstaltung, Arbeitssprache ist Englisch. Die technische Dokumentation der Europeana API ist ebenfalls nur auf Englisch verfügbar.
- Das Programm der Veranstaltung folgt keiner festen Struktur, um den Teilnehmern größtmögliche Flexibilität zu garantieren.
- Weitere Informationen werden unter www.europeana-collections-1914-1918.de/berlin- hackday/ veröffentlicht.
Diese Einladung gibt es auch als PDF in deutscher und englischer Sprache.
Beginn der Veranstaltungsreihe zum Transparenzgesetz Hamburg
Während die Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen auf die Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft zum Tranzparenzgesetz wartet, organisieren die verschiedenen Bündnispartner zu den vielen Aspekten der Informationsfreiheit, den Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben sowie der speziellen Situation in Hamburg in regelmäßigen Abständen diverse Veranstaltungen.
Den Anfang macht Mehr Demokratie am Mitttwoch, den 16. Mai 2012 um 19:00 Uhr, mit der Podiumsdiskussion Ein Transparenzgesetz für Hamburg – Überfällig oder Obsolet?. Diskutieren werden die Obleuten des Justizausschuss über die möglichen Auswirkungen des Transparenzgesetzes auf die Stadt. Teilnehmer des Panels sind die Politiker Urs Tabbert (SPD), Farid Müller (Grüne), Christiane Schneider (Linke) und Finn Ole Ritter (FDP). Der Veranstaltungsort ist Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.
Neben den Veranstaltungen in Hamburg werden auch einige Vorträge ausserhalb Hamburgs stattfinden, denn auch andererorts wird die Initiative und deren Verlauf mit sehr großem Interesse verfolgt – kann sie doch als Vorbild für weitere Initiativen in anderen Bundesländern dienen. So wird Michael Hirdes, Vorstandsmitglied im CCC e.V. und den meisten eher als dodger bekannt, auf der SIGINT in Köln, einem mehrtägigem Event des CCC Köln, am Sonntag, den 20. Mai um 12 Uhr einen Vortrag mit dem Titel Gesetze hacken zum Besten geben.
May 10 2012
Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt
Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen.
Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert:
Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament die volle Staatsgewalt innehat. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus, und dem Unterhaus. Der britische Monarch darf alles – aber nur in Abstimmung mit den anderen beiden Kammern; seit 1911 liegt die Macht fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister.
Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist theoretisch Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt.
Es ist das Hoheitsrecht des Monarchen, das Parlament einzuberufen, zu vertagen und aufzulösen. Jede Parlamentssession beginnt mit der Einberufung durch den Monarchen. Es folgt die Parlamentseröffnung, bei der er im Saal des House of Lords die Thronrede hält und dabei die Legislaturziele der Regierung bekanntgibt.
Gestern war wieder die jährliche Thronrede. Das obskure Ritual kann auf YouTube angesehen und beim Independent nachgelesen werden.
Netzpolitisch bedeutend ist die offizielle Anweisung, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen:
Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aufrechtzuerhalten, auf lebenswichtige Kommunikations-Daten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zuzugreifen.
Großbritannien hat mit dem Anti-terrorism, Crime and Security Act bereits seit 2001 eine zwölf-monatige Vorratsdatenspeicherung. Diese wird jedoch nur “freiwillig” von den großen Telekommunikationsanbietern geleistet. Das soll jetzt verpflichtend werden.
Im Februar wurde berichtet, dass die Maßnahmen in diesem Zug drastisch ausgebaut werden sollen. So sollten auch besuchte Webseiten, Skype-Gespräche und jede Form von Nachrichten, etwa auf Facebook oder in Online-Spielen gespeichert werden und den Geheimdiensten in Echtzeit zur Verfügung stehen. Dagegen formierte sich massive Kritik, unter anderem von Tim Berners-Lee.
Zwar kündigte die Königin jetzt Schutzvorgaben an, was Stefan Krempl gleich mit anderen Entschärfungen verbindet. ZDNet bleibt jedoch bei schweren Geschützen und vergleicht die Netz-Überwachung mit den USA, Russland und China.
Mal sehen, was das Parlament also für einen Gesetzesvorschlag vorlegt. Vielleicht erinnert nochmal wer die konservativ-liberale Regierung an die angekündigte radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag, um den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren.
Aber die Königin hat gesprochen.
npTV067: Europapolitik im Netz – Interview mit Ronny Patz
Auf der re:publica haben wir uns mit Ronny Patz über die EU-Politik unterhalten und thematisiert, welche Rolle Blogs spielen und wie es um eine europäische Öffentlichkeit bestellt ist. Auch um das Thema ACTA sind wir natürlich nicht herumgekommen. Kurz vorher hatte er einen sehr interessanten Vortrag zum Thema Euroblogger und europäische Öffentlichkeit im Netz gehalten, der leider noch nicht online ist – eine Zusammenfassung findet sich hier.
Ronny bloggt auf polscieu.ideasoneurope.eu und ist bei bloggingportal.eu aktiv, wo eine große Zahl von Blogs zur Europapolitik aggregiert werden. Lesenswert ist auch sein Plädoyer für eine europäische Blogosphäre bei Spiegel Online.
Neben bloggingportal.eu empfiehlt er für den Einstieg in die europolitische Blogosphäre presseurope als multilinguales Portal und das Brussels-Blog der Financial Times.
Auch Philip Banse hat sich übrigens mit Ronny unterhalten, das Video findet sich hier.
Transparenz in Deutschland- Die Chronik geschlossenen Haushalt
Nachdem das Bundesministerium der Finanzen Anfang Mai eine IFG-Anfrage nach den Haushaltsdaten des Bundes endgültig ablehnte, hat Friedrich Lindenberg (OKFN Deutschland) nun einige Ereignisse der vergangenen 2 Jahre zum Thema “geschlossener Haushalt” zusammengetragen. Ein Trauerspiel von Intransparenz und Bürokratie.
Seit etwa zwei Jahren versuchen wir nun aus offizieller Quelle Zugriff auf die analysierbaren Zahlen des Bundeshaushalts zu erhalten. Während Staaten wie Englandund die USA längst einen direkten Zugriff auf die eigenen Kassen (also die einzelnen Empfänger öffentlicher Gelder) ermöglichen, scheitert im Bund bereits der einfache Zugriff auf die Budgetdaten. Hier also die beinahe komische Chronik der Diskussion:
- März 2010: Eine Anfrage des Journalisten Lorenz Matzat wird durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Aufgrund angeblicher Mißdeutungsgefahr abgelehnt.
- April 2010: Eine elektronische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bleibt unbeantwortet.
- September 2010: Das Projekt OffenerHaushalt, welches auf gescrapten und vermutlich fehlerhaften Daten beruht, geht ans Netz. BMin Schröder lobt das Projektper Twitter. Berichterstattung zum Projekt bei ZEIT Online, Süddeutsche, FTD, tazund vielen anderen Medien. Einbindung von OffenerHaushalt auf der Homepage der FDP-Fraktion.
- Oktober 2010: Weitergabe der gescrapten Haushaltsdaten an Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Die LINKE und BÜNDNIS90/Die Grünen.
- November 2010: Weitergabe der gescrapten Daten an Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
- Februar 2011: Eine Anfrage des Abgeordneten Michael Kretschmer (CDU) wird durch den parl. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) abgelehnt.
- März 2011: Bei einem Termin im BMF kündigt ein Mitarbeiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit die Veröffentlichung der Daten für den August 2011 an.
- August 2011: Eine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Blumenthal (FDP) und Otto Fricke (FDP, haushaltspolitischer Sprecher) wird durch das BMF abgelehnt.
- November 2011: Das BMF lässt durch eine Agentur für 40.000 EUR eine eigene Visualisierungsseite, bundeshaushalt-info.de, entwickeln. Diese wird jedoch nicht freigeschaltet.
- Januar 2012: Eine erneute Anfrage nach dem IFG wird vom Ministerium beantwortet – mit einem negativen Bescheid. Die Europäische Kommission beantwortet eine gleichlautende Anfrage innerhalb von drei Wochen positiv.
- April 2012: In der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN gibt die Bundesregierung an, die Veröffentlichung einer Excel-Datei sei für den Sommer geplant.
- April 2012: Weitergabe der gescrapten Daten an Mitarbeiter der europäischen Kommission.
- Mai 2012: Das Ministerium gibt gegenüber dem Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit an, keine XML-Version des Haushalts zu speichern.
Wir bleiben gespannt. Vielleicht wird es sie ja in Zukunft geben, die Haushaltstransparenz. Im Grunde ist es ganz einfach: Wir wünschen uns den vollständigen, aktuellen Haushalt sowie die historischen Daten bis 2005 als CSV-Datei. Ein Traum bleibt vermutlich die maschinenlesbare Fassung des Regierungsentwurfs, die quasi eine öffentliche Auswertung vor dem Inkrafttreten erlauben würde.
Die aktuellen, inoffiziellen Haushaltsdaten gibt es übrigens hier.
Zapp: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab
Zapp auf NDR berichtete gestern über verschiedene Fälle, wo Nachrichtenagenturen Blogger abmahnen, dabei aber nicht immer im Recht sind: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab.
Für die Agenturen geht es um Schadenersatz ohne erkennbaren Schaden. Für die Blogs und Internetseiten aber geht es um die Existenz. Das Urheberrecht muss dafür herhalten.
Langversionen der Interviews gibt es auch der Zapp-Seite.
brightbyte
Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert Piratenpartei
In Nordrhein-Westfalen sperren manche Schulen das Wahlprogramm der Landes-Piratenpartei. Sie setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein, also wurde die Seite der Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet. Die Herstellerfirma weist die Verantwortung von sich.
Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist:
Fukami bestätigte die Echtheit, Benedikt Fuest berichtete auf Welt Online.
Die eingesetzte Software ist Schulfilter Plus der Firma TIME for kids Informationstechnologien GmbH. Dort wirbt man gleich auf der Startseite: “Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen.”
Von netzpolitik.org damit konfrontiert, wollte TIME for kids nicht Schuld sein. Man stelle lediglich eine Software und eine Sperrliste zur Verfügung, aber “wir sperren nicht”. Verantwortlich für die Sperren sind die Kunden, also Schulen. TIME for kids betreibt eine Filterdatenbank von IBM, die das Web crawlt und Seiten anhand von Algorithmen kategorisiert, auch eine händische Eintragung oder Bearbeitung ist möglich. Dabei kommen “immer mal wieder Fehlkategorisierungen” vor, aber “unser Filter hat einen guten Ruf”.
Das Wahlprogramm der Piraten thematisiert nun mal Cannabis und das ist illegal. Kein Wunder, dass es in die Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet wurde. Dass die Seite aber in einer Schule gesperrt wurde, sieht man auch als Fehler. Schuld sei wieder die Schule, immerhin ist die verwendete Filterliste schon einige Jahre alt und nicht mehr aktuell.
Vor zwei Jahren war durch TIME for kids Software auch netzpolitik.org an manchen Schulen gesperrt.
Diese Vorfälle zeigen beispielhaft die Probleme mit Internet-Filtern a la Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Einen Filter ohne Overblocking gibt es nicht.
Tolle Idee: Browser mit Kopier-Warnhinweisen ausstatten!
Bis eben kannte ich Miguel E. Riveros Silva nicht. Der Illustrator und Autor von Musikvideos scheint aber bekannt zu sein, da er bei Zeit.de einen Gastbeitrag zum Urheberrecht geschrieben hat. Darin fordert er mal wild einen Haufen Positionen, die man sonst in der Debatte vermisst. Etwas irritiert bin ich von seiner Forderung, dass Gerichte mal klar definieren müssen, was erlaubt sei und was nicht. Gerade das dürfte doch mittlerweile geklärt sein – nur ist es zu kompliziert und dann ist noch die Frage, ob die Mehrheit der Bevölkerung diese Regeln noch akzeptiert:
Die Gerichte müssen endlich klar definieren, was erlaubt ist und was nicht. Dabei ist der zugrundeliegende Gedanke einfach zu benennen: Wenn ein Unternehmen oder ein Künstler nicht möchte, das sein Werk oder Produkt ohne Erlaubnis kopiert und verteilt wird, sollte man das verstehen und respektieren. Das bedeutet, alle Dateien, die ohne Erlaubnis online gestellt werden, sind illegal. Das Kopieren, Verteilen, Verkaufen und Konsumieren dieser illegalen Dateien ist verboten und eine Straftat. Das gilt es nicht mehr zu diskutieren.
Am besten alle Kopierer erstmal in den Knast stecken. Zur allgemeinen Belustigung hier im Büro trägt aber eine andere Forderung bei, die wir so bisher noch nicht gelesen haben:
Computer könnten zusätzlich einen Aufkleber mit Warnhinweis zum Urheberschutz bekommen und einen Hinweis einblenden, wenn der Browser gestartet wird. Auf diesen Warnhinweisen steht ganz deutlich, dass Streaming und Downloaden von Werken ohne Genehmigung des Eigentümers strengstens verboten ist und im schlimmsten Fall mit Freiheitsentzug bestraft wird.
Das ist doch endlich mal ein konstruktiver Vorschlag! Da scheint tatsächlicher einer auf die Raubkopierer sind Verbrecher – Kampagne reingefallen zu sein. Ich geh jetzt mal weiter lachen.
Die Ironie von der Geschichte ist ja, dass er laut Wikipedia die gemeinfreien Werke von H.P. Lovecraft in Comicform gegossen haben soll. Gut, dass Lovecraft ihn nicht verklagen und ins Gefängnis stecken konnte.
(via)
Update: Auf seiner Facebook diskutiert Silvas fleissig seinen Artikel und hat tatsächlich noch weitere Ideen zur Lösung des Urheberrechtsproblem, wie z.B.:
Die Telekom etc. werden sicher in naher Zukunft die selben Sicherheits- und Erkennungssysteme wie YouTube etc. in ihre Leitungen einbauen. Das sind die nächsten Schritte. Teilweise wird das schon gemacht. Wenn einer eine illegale Datei durch eine Telekom Leitung hochlädt oder downloaded wird es direkt geblockt und man bekommt eine Verwarnung. Kommt alles noch. Telekom und Co. werden die gleiche Verantwortung wie YouTube und Co. tragen und zur Rechenschaft gezogen werden.
Langsam glaube ich ja an Satire und Überspitzung.
Crowdfunding gegen ACTA erfolgreich
Es gibt ein Update zu unserer ACTA-Crowdfunding-Aktion, die der Digitale Gesellschaft e.V. vor drei Wochen gestartet hatte. Unser Ziel waren 15.000 Euro zu sammeln, um diverse Kampagnen-Ideen gegen ACTA realisieren zu können. Das Ziel haben wir mittlerweile geschafft. Über Betterplace sind rund 12.000 Euro von 331 Spendern eingegangen. Dazu haben wir noch rund 1.000 Euro direkt gespendet bekommen und 3.000 Euro stiftet der Chaos Computer Club dazu. 1000 Euro in Druckleistungen spendet uns die Druckerei INnUP (im Gegentausch bekommen sie einen Link auf Flyer drucken) und die Druckerei Hot-flyer gibt uns 30% auf alle Druckmaterialien.
Das Geld gibt uns jetzt die Freiheit, verschiedene Offline-Materialien produzieren und anschließend kostenlos an viele zu verteilen zu können. Dazu gehören 50.000 Info-Flyer, die man hier als PDF bereits lesen kann.
Eine weitere Idee, die wir jetzt realisieren, sind Absperrbänder mit ACTA-Warnung. Hierfür wollen wir 300 Stück (mit jeweils 66m Länge) produzieren lassen und verteilen. Die Idee dahinter ist, in den öffentlichen Raum zu gehen, wo Menschen damit Wege versperren und Fotos davon machen. Die Message ist “ACTA blockiert #Grundrechte #FreiesInternet”. Auf der re:publica haben wir das bereits ausprobiert und die Idee hat funktioniert.
Auch werden wir 250 Jutebeutel mit der Message “Die Katze im Sack” drucken lassen und an alle 99 Europaabgeordneten samt Erklär-Materialien verschicken und sie darauf hinweisen, dass ACTA aufgrund vieler schwammiger Formulierungen und unterschiedlicher Interpretationen wie die berühmte Katze im Sack ist, wo man nicht weiß, worüber man abstimmt. Eine kleinere Auflage geht nicht, daher verschenken, versteigern und verkaufen wir die übrigbleibenden Jutebeutel.
Für den dritten europäischen Aktionstag gegen ACTA am 9.6. werden wir noch Mobilisierungsflyer im Postkartenformat in großer Auflage produzieren und drucken lassen. Die sind noch nicht ganz fertig und wir werden zu einem späteren Zeitpunkt hier darüber berichten. Dann gibt es auch mehr Infos, wie man die Aktionspakete, bestehend aus den Info- und Demo-Flyern bestellen kann. Unser Dank geht an 10hoch16, die uns mit Ideen und ihren Designkünsten unterstützt haben. Und natürlich vor allem an alle Spender und an alle, die uns geholfen haben, den Spendenaufruf zu verteilen.
Mehr Ideen haben wir auch, aber dazu gibt es später mehr. Wir freuen uns natürlich auch über weitere finanzielle Unterstützung bei der Realisierung unserer Kampagnen-Ideen.
COMMUNIA Projekt veröffentlicht Abschlussbericht und Buch
Das COMMUNIA Projekt hat seinen Abschlussbericht und ein Buch veröffentlicht. Der Abschlussbericht fasst die herausragende Arbeit des thematischen Netzwerks zusammen. Er umfasst theoretische Analysen und praktische Handlungsempfehlungen zu allen Fragen rund um die Public Domain. Auswahl der Themen:
- What is the public domain?
- The Value of the Public Domain for Europe
- Public Domain Challenges and Bottlenecks
- The Public Domain and the European Commission Strategy
- COMMUNIA and the European Public Domain Project
- What Can Europe Do for the Public Domain?
Das Buch mit dem Titel “THE DIGITAL PUBLIC DOMAIN” kann hier gekauft oder gratis heruntergeladen werden. Ich empfehle die Lektüre von beiden Werken sehr! Viel Spaß beim Lesen.
Die Arbeit des COMMUNIA Projekt wird heute, nach dem Auslauf der Förderung durch die EU, als zivilgesellschaftliche Organisation mit dem Namen COMMUNIA ASSOCIATION fortgesetzt.
Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?
Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung “in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch” sei:
Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.
Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: “Das Gegenteil ist richtig”, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt es, man kann darüber nichts sagen.
Unsere Twitter-Anfrage beim Regierungssprecher blieb bisher leider unbeantwortet.
Die Grünen begrüßen die Entscheidung bereits in einer Pressemitteilung.
Ich halte es ja durchaus für möglich, dass das Justizministerin eine Verzögerung bis zu einem EuGH-Urteil durchsetzen kann. Aber es gibt keinen Grund, warum das Innenministerium seinen Druck aufgeben sollte, dort will man die Vorratsdatenspeicherung. So lange es keine Bestätigung gibt, ist diese Meldung also mit Vorsicht zu genießen.
Eh sich in den Kommentaren jetzt FDP-Fans austoben: Politik besteht nicht nur aus dem Themenfeld Bürgerrechte.
Update: Heribert Prantl glaubt auch, dass die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch ist. Aber nicht weil die Union nachgegeben hätte, sondern weil das Justizministerium mit der gestigen Ankündigung von Strafzahlungen erst ab einem Urteil mit einem Gesetz bis zum Urteil weiter abwarten kann. Sein Fazit:
Wann nun der Gerichtshof über die Klage der EU-Kommission entscheiden wird, steht in den Sternen. Dass das noch in diesem Jahr geschieht, ist nicht zu erwarten. Sollte das Urteil im nächsten Jahr gefällt werden, ist Deutschland mitten im Wahlkampf. Und ein Gesetz, das wegen der unversöhnlichen Positionen von FDP und CDU/CSU bisher nicht zustande kam, wird dann erst recht nicht zustande kommen.
Ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird also frühestens in zwei Jahren auf den Weg gebracht werden. Bis dahin hat dann wahrscheinlich die EU ihre Richtlinie geändert.
Random Hacks of Kindness am 2. & 3. Juni 2012
Am 2. und 3. Juni 2012 findet wieder einmal die Random Hacks of Kindness (RHoK) statt. In Deutschland findet dieses Event zum zweiten Mal statt, diesmal gleichzeitig in Berlin und Hamburg .
Die RHoK ist ein gleichzeitig weltweit stattfindender Hackathon mit einer speziellen Zielsetzung: “to make the world a better place by building a community of innovation”. Entstanden ist die RHoK ursprünglich als Initiative einiger großer Player (Microsoft, Google, Yahoo!, NASA und World Bank), um gemeinsam an Softwarelösungen für Katastrophenschutz und -vorsorge zu arbeiten. Letztes Mal haben weltweit etwa 1000 Teilnehmer aus 20 Ländern daran teilgenommen und wurde u.a. von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet.
Eine Liste mit möglichen Projekten findet sich unter http://www.rhok.org/problems, ein Git-Repository gibt es auch.
Dem Hamburger Event kann unter @rhokhh, dem Berliner unter @rhokberlin bei Twitter gefolgt werden. Anmelden kann man sich auf der entsprechenden Hamburger oder BerlinerSeite des Events.
Open Data City Camp in Ulm
Offene Daten sind schön — aber am wohlsten fühlen sie sich, wenn sie auch von Menschen benutzt und in neue Zusammenhänge, Mashups und praktische Anwendungen geführt werden. Deswegen lädt die DataLove-Hochschulgruppe am 12. und 13. Mai alle Interessierten zum OpenCityCamp Ulm 2012 an die Universität Ulm.
Eingeladen sind wie immer alle, die Interesse am Thema oder Lust auf die Umsetzung konkreter Ideen im Rahmen des Wochenendes haben: Die Stadt Ulm und ihre Betriebe hatten sich in der Vergangenheit bereits recht experimentierfreudig gezeigt und erste Daten geöffnet, die zum Teil auch schon in den Prototypen des Baden-Württembergischen OpenData-Portals einflossen.
Wünsche hinsichtlich weiterer städtischer Datensätze dürfen gerne im Vorfeld über datalove kanalisiert werden, der Fokus soll aber nicht an den Ulmer Stadtgrenzen enden: Platz ist für Ideen, Impulse und Inspiration jeglicher Art, und wer mag, kann dort gleich beginnen, zusammen mit der MFG-Innovationsagentur die Grundsteine für ein folgendes OpenData-Barcamp in Stuttgart zu legen.
Der Text wurde verfasst von Stefan Kaufmann
Nochmal 100 Köpfe, diesmal in der Zeit
Nach der Handelsblattkampagne “Mein Kopf gehört mir” verwendet heute auch DIE ZEIT die Titelseite ihres Feuilletons für Kampagnenjournalismus zum Thema Urheberrecht. Und wieder werden 100 prominente Erstunterzeichner, unter denen sich Leute wie Sven Regener, Charlotte Roche und Roger Willemsen befinden, aufgelistet. Unter der Überschrift “Wir sind die Urheber” findet sich die Unterzeile “Ein Aufruf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums”.
Kernargument sowohl des Aufrufs als auch des “journalistischen” Begleittexts von Adam Soboczynski ist die Leugnung von Interessengegensätzen zwischen Urhebern und Verwertern:
“Der in diesem Zusammenhang behauptete Interessengegensatz zwischen Urhebern und ‘Verwertern’ entwirft ein abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft geben Künstler die Vermarktung ihrer Werke in die Hände von Verlagen, Galerien, Produzenten oder Verwertungsgesellschaften, wenn diese ihre Interessen bestmöglich vertreten und verteidigen.”
Dieser bemühte Versuch, eine Einheitsfront zwischen Urhebern und Verwertern zu suggerieren, ist wohl der beste Beweis dafür, dass ebendiese Front am Bröckeln ist. Wie schon in meiner Antwort auf den Brief der 51 Tatort-Autoren ausgeführt, gibt es zwischen Urhebern und Verwertern sowohl gleich- als auch gegenläufige Interessen, analog zur Unterscheidung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das zahnlose Urhebervertragsrecht in Deutschland ist der beste Beweis dafür.
Vielsagend auch Soboczynskis Begleittext, der Kompromisslosigkeit lobt und den Zweck die Mittel heiligen lässt:
“Wie aber begegnet man dem Umstand, dass sich das Urheberrecht angesichts der Downloadgewohnheiten und -möglichkeiten immer schwerer durchsetzen lässt? Hier zeigen sich die Künstler bemerkenswert kompromisslos. Sie zielen nicht auf bereits diskutierte Modelle wie etwa Kultur-Flatrates oder freiwillige Bezahlsysteme, die das Urheberrecht ersetzen könnten, sondern unmissverständlich auf die Stärkung desselben unter den neuen digitalen Gegebenheiten – mit welchen Mitteln auch immer.”
Das ist genau das Problem. Wer kompromisslos ist und keine Mittel scheut, der muss sich auf Argumente der (vermeintlichen) Gegenseite nicht einlassen und findet dann eben auch Geheimverhandlungen wie bei ACTA, Netzsperren und Kriminalisierung von Downloads in Ordnung. Ob die Mehrheit der Kunstschaffenden von so einer Haltung letztlich profitiert, darf zumindest bezweifelt werden.
May 09 2012
Twitternde Korrespondenten
Die twitternden ZDF-Hauptstadtjournalisten haben ihre Erfahrungen als trendige Außenseiter in einem knapp zwei Minuten langen Aufklärungsfilm verarbeitet: Twitternde Korrespondenten. Man beachte die Bauchbinden.
Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung
Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter.
Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, ist heute aber verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung. Er trat vehement für eine Umsetzung der Richtlinie ein und brachte in der Sitzung den falschen Vergleich mit Kfz-Kennzeichen.
Dann erneuerte er die Ankündigung, die Bundesrepublik wegen der anhaltenden Nichtumsetzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dabei hatte er eine Überraschung parat. Falls Deutschland verurteilt werden sollte, kann ein Zwangsgeld entweder ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzen Richtlinie erfolgen. Laut unseren Informationen wird die Kommission keinen Pauschalbetrag beantragen, sondern lediglich ein Zwangsgeld. Das heißt, bis zu einem Urteil, was noch einige Monate dauern kann, muss Deutschland keine Strafe zahlen. Damit dürften die eventuellen Kosten sogar noch niedriger ausfallen als bisher angenommen. Wir haben immer noch die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof vor einem Vertragsverletzungsverfahren zunächst entscheidet, ob die Richtlinie überhaupt mit der Grundrechtecharta vereinbar ist.
Auf tagesschau.de wird derweil berichtet, “dass die Kommission die angekündigte Überarbeitung der Richtlinie vom Sommer auf Ende des Jahres verschoben hat.” Priebe machte deutlich, dass der Kern der Richtlinie bestehen bleiben wird. Wie auch Neelie Kroes auf der re:publica berichtete, wird wohl allenfalls an Speicherdauer, Sicherheitsanforderungen und Zugriffsregelungen etwas geändert, wenn’s gut kommt gibt’s noch Entschädigungen für die Provider. Laut Konstantin Notz drohen manche Mitgliedstaaten sogar noch mit einer Verschärfung.
Den Vogel schossen die Sozen ab, nochmal bundestag.de:
Die SPD-Fraktion sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus und hielt der Regierungskoalition einen anhaltenden Streit in dieser Frage vor. Die Bundesregierung solle dazu „endlich“ etwas vorlegen, doch sei dies nicht zu sehen.
Hier tut sich vor allem der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hervor, der sich danach auch gleich mit Reinhard Priebe und Hans-Peter Uhl beraten hat.
Dass die Union die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, ist ja nichts neues. Eine Bitte der Justizministerin, gemeinsam die Kommission “zu drängen, zeitnah einen Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen” lehnte BMI-Sprecher Jens Teschke heute ab: “Von unserer Seite aus ist die geltende Richtlinie völlig in Ordnung.”
Der Sharer ist die Zukunft
Einen lesenswerten Kommentar zur Urheberrechtsdebatte liefert der Hamburger Sozialwissenschaftler Janosch Schobin in der TAZ unter dem Titel “Der Sharer ist die Zukunft”.
Der Sharer ist im Recht – im Recht der kommenden Zeit, deren Praxis längst unsere geltende Rechtsordnung ad absurdum geführt hat. Wer sich heute gegen den Sharer stellt, stellt sich stur gegen den Weltgeist. Sharing ist vernünftig – auch im Bereich des geistigen Eigentums.
Wir werden den Sharer nur vertreiben können, wenn wir bereit sind, unsere bürgerliche Freiheit an den Nagel zu hängen. Und wer für diesen Weg ist, der ist ein ärgerer Feind als derjenige, der das Urheberrecht verletzt.
Kurz zusammengefasst: Da das Teilen in Zeiten der Ressourcenknappheit wirtschaftlich Sinn mache, werde es sich in Zukunft durchsetzen, und zwar auch bei kreativen Schöpfungen. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie eine Sharing-Infrastruktur aussehen könne, die sowohl den eigentlichen Schöpfer als auch die Verbreiter sowohl materiell als auch über gesellschaftliches Ansehen entlohnen. Ein “Pyramiden-Modell” mit stufenweiser Wertschöpfung mache am meisten Sinn. Verteilungs-Monopolisten wie Youtube stünden solchen Modellen aber im Weg.
Es ist höchste Zeit die richtigen Parteien in ein Boot zu bringen und die weitestgehend banalen Mittelsmänner auszuschalten. Dafür müssen sich die Sharer ihrer Rolle in der kommenden Gesellschaft bewusst werden. Noch verharren sie in einer naiven Antihaltung.
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