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January 27 2012
Was übrig blieb
Zeynep Tufekci: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates.
Christoph Kappes: 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik.
European Digital Rights zu EU-Datenschutzplänen: EDRi Initial Comments on the Proposal for a Data Protection Regulation.
Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why?
Cicero über die Enquete-Kommission: Abgeordnete in der Volkshochschule Internet.
Julian Sanchez: Infringement and Innovation in Online Platforms.
Deutsche Welle: Iran arrests wave of bloggers, writers and programmers.
Portrait bei Politik-Digital: Daniel Dietrich: Evangelist für Open Data.
EFF: We Have Every Right to Be Furious About ACTA.
New York Times: How the U.S. Lost Out on iPhone Work.
Netz gegen Nazis: Neue Broschüre: Zwischen Propaganda und Mimikry -Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken.
Warum Acta in den Papierkorb gehört
Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört.
Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.
CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: Union streitet über SOPA-Haltung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion erklärte allerdings auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.
Insofern könnte man meinen, dass offizielle Pressemitteilung der Fraktion die Tweets einzelner Abgeordnete stichen. Aber vielleicht hat ja auch nur jemand in der Pressestelle nicht aufgepasst und die Pressemitteilung ist durchgerutscht? Michael Kretschmer, wie Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber Spiegel-Online:
“Es darf nicht sein, dass bei Urheberrechtsverletzungen der Rechtsschutz ausgehebelt wird und Tatsachen geschaffen werden, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Genau dies sieht aber der Sopa-Entwurf vor”, so der Netzpolitiker. “Ich verstehe nicht, warum sie sich dieses Vorgehen zu eigen machen.”
Fragen wir doch einmal anders herum: Wird die Bundesregierung demnächst das ACTA-Abkommen unterschreiben, wo dasselbe drin steht? Werden die CDU/CSU-Netzpolitiker gegen ACTA widersprechen und abstimmen, wie stimmen ihre Parteifreunde im Europaparlament darüber ab? Es war ein CDU-Politiker, der einmal sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Bislang ist die netzpolitische Bilanz von CDU/CSU beschissen.
CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
Von Befürwortern der anlasslosen Überwachung von Telefon- und Datenkommunikation wird gerne mit einer ‘Schutzlücke’ argumentiert, die durch die ‘fehlende’ Vorratsdatenspeicherung entstanden sei, seit diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen wurde.
Der Chaos Computer Club hat eine wissenschaftliche Studie zugespielt bekommen und veröffentlicht, in der diese Behauptung geprüft wird. Sie wurde im Auftrag des Bundesamts für Justiz zwischen Mai und August 2010 von der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführt und trägt den Titel “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?”
Das Fragezeichen im Titel lässt das Fazit schon erahnen:
“Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der ‘Schutzlücke’ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben”, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen.
Selbst bei der Untersuchung ebenso prominenter, wie intuitiv zunächst einleuchtender Beispiele wie dem Enkel-Trickbetrug, der hauptsächlich per Telefon durchgeführt wird, können die Wissenschaftler keinen positiven Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten ausmachen:
Im Vergleich der Entwicklungen des Enkeltrickphänomens in Deutschland, Österreich und der Schweiz, [...] ergibt sich nicht, dass durch die unterschiedliche Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung (die in Deutschland 2008/2009 zur Verfügung stand [...] und in der Schweiz seit 2002/2004 Abfragen über 6 Monate in die Vergangenheit zulässt) Unterschiede in Ermittlungseffizienz [...] resultieren.
Auch in den Bereichen beliebter Totschlag-Argumente wie Terrorismus und Kinderpornographie müssen sich Vorratsdaten-Fanatiker mit einem eklatanten Mangel an empirischen Anhaltspunkten zufrieden geben, wenn sie auch in Zukunft noch an ihren Parolen festhalten wollen.
Die 271-seitige Studie wird in der Pressemitteilung des CCC ausführlich zusammengefasst und steht unter vds.brauchts.net zum Download bereit.
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January 26 2012
“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein
Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.
As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.
Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.
Begründet wird die Filterung u.a. mit vermeintlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.
-> Zum Artikel auf netzfeuilleton.de
Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.
Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. Er kritisierte fehlende Transparenz, keine Einbindung der Zivilgesellschaft, keine Erklärung der Regierungen vor Unterschrift und die Konservativen im EU-Parlament würden mit Verfahrenstricks eine öffentliche Debatte verhindern wollen. La Quadrature du Net hat eine englischsprachige Übersetzung seiner französichen Erklärung:
”I want to denounce in the strongest possible manner the entire process that led to the signature of this agreement: no inclusion of civil society organisations, a lack of transparency from the start of the negotiations, repeated postponing of the signature of the text without an explanation being ever given, exclusion of the EU Parliament’s demands that were expressed on several occasions in our assembly. As rapporteur of this text, I have faced never-before-seen manoeuvres from the right wing of this Parliament to impose a rushed calendar before public opinion could be alerted, thus depriving the Parliament of its right to expression and of the tools at its disposal to convey citizens’ legitimate demands. Everyone knows the ACTA agreement is problematic, whether it is its impact on civil liberties, the way it makes Internet access providers liable, its consequences on generic drugs manufacturing, or how little protection it gives to our geographical indications. This agreement might have major consequences on citizens’ lives, and still, everything is being done to prevent the European Parliament from having its say in this matter. That is why today, as I release this report for which I was in charge, I want to send a strong signal and alert the public opinion about this unacceptable situation. I will not take part in this mascarade.”
Ansonsten verkündet gerade die EU-Kommission, dass alles prima sei, ACTA ganz toll und alle Bedenken dagegen natürlich falsch. Der FFII hat sich die Mühe gemacht und die Argumente Punkt für Punkt auseinandergenommen: EU Commission propaganda on ACTA.
Die spannende Frage bleibt: Wann hören wir kritisches zu ACTA von unseren konservativen Netzpolitik-Bundestagsabgeordneten?
Übrigens dauert die ACTA-Debatte im europäischen Parlament noch mindestens bis Juni oder September (Je nach Zeitverlauf). Meine Sorge ist etwas, dass das nächste Woche niemanden mehr interessieren wird. Wir bleiben aber dran.
Yochai Benkler: Was sich verändert hat und was noch zu tun ist
Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte.
Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt am 18. Januar erreichten, die Ankunft der vernetzten Zivilgesellschaft im Entscheidungszentrum, wo bisher die Lobbyisten von Content- und IT-Industrie um die Vorherrschaft rangen. Ersteren waren die bisherigen Mittel zur Bekämpfung von Webseiten zu ausgewogen und tatsächlich beweisen zu müssen, dass Rechte verletzt werden, zu umständlich:
[...] each successive version of the Act tried to avoid the inconvenience of actually having to prove that the site being targeted violated copyright law before inflicting mortal damage on that site
Er weist auf den klar dargestellten Zusammenhang aus Meinungsfreiheit und freiem Internet hin und stellt dar, wie sich die Rechtsvorstellung der Content-Industrie seit dem Betamax-Urteil durchgesetzt hat und erst das Grokster-Urteil und nun die Schließung von Megaupload ermöglichte. Auch ohne SOPA ist hier bereits Rechtsunsicherheit zu spüren:
By the time they have had their day in court, their business is destroyed; their user-base moved on to the next site.
Benkler widmet sich auch dem SOPA-Alternativgesetz OPEN, das zwar in wesentlichen Punkten besser als SOPA ist, allerdings immernoch aus einem veralteten Paradigma heraus geschrieben wurde:
[...] OPEN still buys in to the basic assumption that the interests of Hollywood justify drawing an ever-growing universe of complementary systems, like payment and advertising, into their enforcement dance against the piracy menace, without evidence that that menace is significant enough to justify the expansion. It cannot prevent the International Trade Commission from becoming just another captured agency doing the bidding of the people they perceive as their clients; and it retains the model of creating immunity for the critical services, in this case payment and advertising, for “voluntarily” cutting off services on suspicion of infringing activities, setting up the conditions for the creation of a private blacklist.
Statt des Herumdokterns an einem überkommenen System sollte das Rechtssystem neu verhandelt werden. Benklers vier Vorschläge, die kurz zusammengefasst auf folgendes hinauslaufen:
* Rückgängigmachen der Konsequenzen des Grokster-Urteils
* Die Kriminalisierung von Kopieren in nicht-kommerziellem Ausmaß zurücknehmen und den entsprechenden Behördenapparat der Strafverfolgung schrumpfen
* Fair-use-Regelung für das Umgehen von Copyright-Schutzmaßnahmen
* Stopp der Umgehung von Gesetzgebungsprozessen, indem über den Schutz von geistigem Eigentum auf diplomatischem Weg, in Handelsabkommen (Stichwort ACTA) und mit Druck auf Regierungen anderer Länder (mit)bestimmt wird
Ob es der Zivilgesellschaft gelingt, Gesetzesvorhaben und Handelsabkommen entgegen der Interessen der Bürger zu verhindern, werden die kommenden Monate zeigen. Der Hoffnung von Benkler, dass daraus auch ein Politikwandel hervorgeht, der über das Aufhalten von solchen Vorhaben hinaus auch gestalterische Kraft besitzt, kann man sich nur anschließen.
DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging.
Der Zugang zum Internet und zur Europarl Webseite war heute morgen gestört. Nach unseren Informationen waren externe Attacken, durchgeführt von der “Anonymous Hacker” Gruppe, im Zusammenhang mit der Schließung der “Megaupload” Seite und der heutigen Unterzeichnung des ACTA Vertrags in Brüssel (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), die Ursache. Internationale Organisationen, darunter andere Europäische Institutionen waren Ziel dieser Attacken. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, die die Auswirkungen dieser Attacken reduziert haben und die zuständigen technischen Teams überwachen derzeit die Situation. Wir werden Sie darüber informieren, sollte sich die Situation ändern. Wir tun alles nötige, um die Unannehmilchkeiten zu begrenzen und wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis.
Einerseits kann ich die Wut über die Unterzeichnung und den ganzen intransparenten ACTA-Prozess nachvollziehen, andererseits sind DDos-Attacken gegen das EU-Parlament mehr als kontraproduktiv, während zahlreiche ACTA-Gegner versuchen, dort Mehrheiten gegen das Abkommen zu organisieren. Zumal das EU-Parlament im Moment gar nicht zugestimmt hat, das passiert je nach Interpretation und Diskussionslänge wahlweise im Juni oder September. Man sollte auch bedenken: Das EU-Parlament ist unsere letzte Chance, die Auswirkungen des ACTA-Abkommens noch zu verhindern. Abgeordnete anrufen und anschreiben bietet effektivere und nachhaltigere DDos-Möglichkeiten, wenn man schon bei dem Aktions-Mittel bleiben will. Ansonsten kann man immer noch auf die Straße gehen, wie es tausende in Polen machen, aber niemand in Deutschland.
Facebook-Studie: Das Internet ist doch keine “Echo Chamber”
In einer letzte Woche vorgestellten Studie von Eytan Bakshy ergibt sich ein überraschendes Resultat: Die Nutzung des Internets, speziell sozialer Netzwerke wie Facebook, führe nicht wie zuvor behauptet zu einseitiger Information aus den immer gleichen Quellen. Im Gegenteil bekämen Nutzer ein breiteres Spektrum an Nachrichten zu Gesicht.
In den letzten Jahren erfreuten sich die Theorien der “Echo Chamber” und der “Filter Bubble” von Eli Pariser großer Beliebtheit. Sie besagen, dass Internetnutzer sich immer mit Informationen aus den gleichen Quellen versorgen und andere Sichtweisen nicht zulassen würden. “Intelligente” Algorithmen in Suchmaschinen und sozialen Netzen wie Googles PageRank oder Facebooks EdgeRank, die dem Nutzer nur die Informationen anzeigen, die für ihn von Interesse sind, würden diesen Prozess unterstützen. Auf lange Sicht führe dies zu einer Aufspaltung der (digitalen) Gesellschaft in kleine, abgeschottete Interessengruppen.
Die neue Studie wirft ein neues Licht auf die Rolle der sozialen Medien bei der Nachrichtenrezeption: Durch die Manipulation der Facebook-Newsstreams von 125 Millionen Usern war es möglich, eine “Blindstudie” durchzuführen. Dazu wurde die Facebook-Gemeinde in zwei Gruppen aufgespalten: In der Kontrollgruppe wurde nichts verändert, während in der Timeline von Usern der eigentlichen Testgruppe etwas seltener Nachrichten von Personen angezeigt wurden, die weniger oft in Kontakt zur jeweiligen Testperson standen. So wurde beobachtet, wie sich Nachrichten aus externen Quellen (also Weblinks) durch das Facebook-Netz verbreiten.
Es stellte sich heraus, dass in der Regel die meisten Nachrichten, die ein User liked oder kommentiert, diejenigen sind, die aus dem engeren Freundeskreis stammen. Das ist an sich nicht überraschend. Es stellte sich aber heraus, dass Facebook-Nutzer fast genauso gerne Links von weiter entfernten Freunden weitergeben. Da aber die meisten Facebook-Nutzer weniger “enge Freunde” als “entfernte Bekannte” haben, verbreiten sich neue Sachverhalte über Facebook schneller und effizienter als zuvor angenommen.
Die Studie wurde mit Einverständnis und in Zusammenarbeit mit Facebook durchgeführt. Vor allem die schiere Größe der Testgruppen macht dieses Experiment einzigartig: 250 Millionen Menschen nahmen über sieben Wochen lang daran Teil – und merkten es nicht einmal. Beobachtet wurde die Verbreitung von über 75 Millionen externen Links. Das wirft auch ein neues Licht auf die Manipulierbarkeit sozialer Netzwerke – wer garantiert, dass die Bewertungsalgorithmen immer neutral oder zum Besten des Users agieren?
Mal schauen, was die nächste Studie zum Thema sagt. Die kommt dann vielleicht wieder zum gegensätzlichen Ergebnis.
Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter
Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer.
Bereits letztes Jahr hat er einen ersten Datensatz eingeklagt, dessen anschauliche Aufbereitung mit einem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde.
Datentypen und Speicherdauer
Der aktuelle Datensatz belegt, dass Mobilfunkanbieter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz diese Daten weiterhin speichern:
Eine zentrale Botschaft ist, zumindest bei T-Mobile Deutschland, dass, was die Kategorien angeht, heute der gleiche Datenumfang gespeichert wird, wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung, nämlich bis zu 29 Einzelinformationen. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird eine Vielzahl an Daten umfassend vorgehalten.
Vor dem Gesetz 2008 haben die Anbieter “nur” Daten für die Rechnung und die Netz-Infrastruktur vorgehalten. Durch das Gesetz wurde der Datenkatalog, entgegen der Behauptung von Innenpolitikern, ausgeweitet und um weitere Datentypen erweitert. Auch heute noch speichern die Anbieter den vollen Datenkatalog:
Selbst Informationen, die vor 2008 nicht gespeichert wurden, sondern dessen Speicherung erst nach Inkrafttreten der deutschen Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Verpflichtung auf Grund der Umsetzungsordnung begonnen hat, wird weiter vorgenommen, ohne das eine Abrechnungsrelevanz vorliegt. Damit wird eindeutig gegen das Ziel der Datensparsamkeit verstoßen.
Aus rein marktwirtschaftlicher Perspektive (also dem Hauptinteresse der Anbieter) macht das sogar Sinn. Die Anbieter mussten zur Umsetzung des Gesetzes viel Geld investieren, um den neuen Speicherverpflichtungen nachzukommen. Das mussten sie komplett aus eigener Tasche bezahlen, also durch die Einnahmen von Endkunden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nur vorläufig gekippt, Forderungen nach einer Wiedereinführung lassen nicht nach. Wahrscheinlich wollen die Anbieter also jetzt nicht nochmal Geld für eine Datenreduzierung ausgeben, nur um dann bei einem neuen Gesetz schon wieder die Implementierung bezahlen zu müssen. Daher haben manche Anbieter einfach den Zeitraum gekürzt, den die Daten gespeichert werden:
Lediglich die Speicherdauer hat sich von 180 Tagen auf 30 Tage reduziert. Damit ist die heutige Speicherpraxis unverhältnismäßig und widerspricht meiner Meinung nach gegen die Datensparsamkeit.
Das ist auch den Behörden bekannt, wie der Leitfaden zum Datenzugriff der Generalstaatsanwaltschaft München belegt. Demnach speichert T-Mobile Verkehrsdaten und Funkzellendaten für einen Monat. Während Vodafone und O2 die Daten für eine Woche vorhalten, sind es bei E-Plus sogar drei Monate. Einige Festznetz-Anbieter speichern alle Verkehrsdaten sogar weiterhin volle sechs Monate.
Keine harmlosen Daten
Die gespeicherten Daten werden weder alle für die Rechnung benötigt (bei Prepaid oder Flatrate schon gar nicht), noch sind diese Daten harmlos:
Es werden deutlich mehr Daten gespeichert als für die notwendigen Schritte erforderlich. Insbesondere so sensible Daten wie die Funkzellen, Geokoordinaten und der entsprechende Abstrahlwinkel. Diese Speicherung kann in Städten dazu führen, dass man auf wenige Meter (30 bis 50 Meter) genau getrackt werden kann.
Die Sensibilität der Bewegungsdaten wurde durch die ursprüngliche Visualisierung bereits eindrücklich verdeutlicht. Dieses Mal hat Malte auch die Telefonnummern der eingehenden und ausgehenden Anrufe und SMS erhalten, aus denen man Rückschlüsse auf die Kommunikationspartner und Kommunikationsstrukturen schließen kann:
Neben der Kenntlichmachung meines Lebens – wo und wann ich mich wie oft aufhalte, zu welchen Zeiten ich wie üblicherweise kommuniziere – lassen sich diesmal auch soziale Profile und Kommunikationsnetze erstellen. Dadurch, dass ansatzweise ableitbar ist, mit wem ich kommuniziert habe, lassen sich soziale Bindungen eindeutig aufzeigen und in Verbindung setzen – welche Rufnummern rufe ich zu ähnlichen Zeiten an, welche immer nur werktags usw.
Auch ohne die Namen und Adressen hinter den anderen Rufnummern zu kennen, offenbaren diese Daten sensible Details:
Liegen entsprechende Daten von mehreren Rufnummern vor, lassen sich soziale Verbindungen zueinander eindeutig nachzeichen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Funkzellenabfrage in Berlin relevant.
Zur Verdeutlichung haben die Jungs von OpenDataCity zwei Grafiken erstellt. Oben im Artikel sieht man die Korrelation zwischen Gesprächsteilnehmer und Uhrzeit und wie ähnlich diese sind. Sowie die Regelmäßigkeit der Kommunikation auf den Tag verteilt zu den zehn häufigsten Anschlüssen:
Mal sehen, vielleicht lassen sich ja noch weitere Informationen aus den Daten extrahieren und darstellen.
Politische Forderungen
Dass all diese Daten für lange Zeiträume weiterhin gespeichert werden, wird von Datenschützern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Das sieht auch der Richter Ulf Buermeyer so:
Rath: Warum sind bei den Providern diese Daten noch Tage und Wochen später vorhanden? Wir haben doch derzeit gar keine Vorratsdatenspeicherung …
Buermeyer: Das ist in der Tat bedenklich. Jedenfalls sollten die Datenschützer das dringend mit den Providern klären. Zulässig ist eine Speicherung derzeit nur zu bestimmten eigenen Zwecken der Diensteanbieter, etwa zur Sicherung der Netzqualität. Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden und die Tatsache, dass die Provider mit Abfragen ja auch Geld verdienen, dürfen dabei keine Rolle spielen.
Malte stellt in seinem Blog-Beitrag folgende Forderungen auf:
- das Ende der Speicherung von Funkzellen und von Geokoordinaten
- klare Vorgaben und Festlegung, welche Daten zu Abrechnungszwecken tatsächlich relevant sind und dass diesen Daten eine möglichst niedrige Höchspeicherdauer zugrunde liegen muss.
- Es bedarf einer transparenten Überprüfung der Speicherung entsprechender Verkehrsdaten bei allen Mobilfunkanbietern durch die zuständige Aufsicht
- ein Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
Der Datenschützer Patrick Breyer zeigt sich übrigens verwundert, warum noch niemand gegen die in seinen Augen “illegale” Speicherpraxis der Anbieter geklagt hat. Vielleicht sollte das einfach mal gemacht werden.
EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen
Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen.
Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.
Bild CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/
Urheberrecht, Kunst und Kultur: Initiative und Gegen-Initiative in Österreich
Nach längerer Vorlaufzeit hat sich diese Woche in Wien die Initiative “Kunst hat Recht” der Öffentlichkeit präsentiert. Die selbsternannte “Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum” listet eine Reihe von Kunstschaffenden als Initiatoren – unter ihnen die ehemalige grüne EU-Parlamentarierin Mercedes Echerer – und führt als Partner auf ihrer Homepage bislang ausschließlich Verwertungsgesellschaften wie zum Beispiel das österreichische GEMA-Pendant AKM an. In der Gründungsdeklaration singt die Initiative das altbekannte Klagelied von der Gratiskultur im Netz:
Es hat sich die Meinung verbreitet, dass die Durchsetzung unseres Rechts „falsch“ wäre. Teile der Internet-Industrie leben gut von der „Gratiskultur“, die ein Missbrauch unserer Werke ist. Die massenhafte Enteignung der Kunstschaffenden hat nichts mit Informationsfreiheit zu tun. Wir Kunstschaffenden können das nicht länger hinnehmen.
Bereits zwei Tage nach Veröffentlichung dieser Plattform hat sich nun über einen Gastbeitrag in der Tageszeitung “Der Standard” eine, ebenfalls von Kunstschaffenden getragene, Gegeninitiative konstituiert. Die Initiatoren aus dem Umfeld des Wiener World Information Institutes argumentieren, dass sich Kunstschaffende mit einer Forderung nach einer Stärkung geistiger Eigentumsrechte ins eigene Fleisch schneiden. Sie warnen, dass bereits der bisherige Ausbau insbesondere von Urheberrechten der Mehrheit der Kunstschaffenden mehr geschadet als genützt hat:
Global wie national wurden die Urheberrechte massiv ausgebaut, dennoch wurden die Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlagen für freie Kulturschaffende immer schlechter. Wie kann das sein? Der Ausbau der Urheberrechte schafft neue Einkommensquellen, vor allem aber neue Kosten. Leider sind diese nicht gleichmäßig verteilt. Die zunehmend verschärfte und unübersichtliche Rechtslage nützt vor allem Großkonzernen und ihrem juristischen Personal. Kleine und unabhängige Produzenten hingegen sind in mehrfacher Weise benachteiligt. Für nicht industriell auf den Massenmarkt orientierte Produkte werden finanzielle und administrative Barrieren errichtet, die neue und experimentelle kulturelle Praxen schon im Keim ersticken.
Diese Dimension von Urheberrechten nicht nur als Einkommensquelle sondern auch als Kostenfaktor für Kunst- und Kulturschaffende ist in der Debatte in Deutschland bislang noch völlig unterrepräsentiert. Einer der Mitautoren des Gastbeitrags, Felix Stalder, hat sich aber bereits vor längerer Zeit etwas ausführlicher diesem Thema in einem englischen Beitrag für Eurozine gewidmet. Dessen angesichts der hitziger werdenden Urheberrechtsdebatte durchaus programmatischer Titel: “Relax!”
January 25 2012
Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen
Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt.
Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution [sic!] A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen” beantragt. Dies war von der Verwaltung abgelehnt worden, da der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nur öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben abdecke, nicht aber parlamentarische Angelegenheiten.
Der Bürger klagte und bekam Recht, das Urteil gilt als “Grundsatzurteil zur Rechtsnatur der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments”.
Auf fragdenstaat.de findet sich übrigens die Antwort auf eine weitere Anfrage nach dem IFG zum selben Thema, in der es heißt, dass es dem Bundestag unmöglich sei, das Gutachten herauszugeben, da die Arbeiten des Wissenschaftlichen Diensts vom IFG nicht abgedeckt seien. Außerdem:
Unabhängig davon behält sich der Deutsche Bundestag sämtliche Veröffentlichungs- und Verbreitungsrechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Da bezüglich der von Ihnen
beantragten Ausarbeitung eine Freigabe durch den Abteilungsleiter W nicht erteilt wurde, kann auch aus diesen Gründen das beantragte Gutachten nicht bekannt gemacht und übersandt werden.
Eine schöne Wasserstandsmeldung zum “kulturellen Wandel im Verhältnis von Bürger und Staat, der zu mehr Transparenz, mehr Teilhabe und einer intensiveren Zusammenarbeit führen kann”. Außer Zwang scheint es keinen vorstellbaren Grund zu geben, Informationen herauszugeben.
Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht
Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, “den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen” und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland verbessert sich um eine Position und landet auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Das europäische Schlusslicht ist wenig überraschend Weißrussland, weltweit sind dies Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.
Der Fragebogen, mit dem die Rangliste erstellt wurde, trug der sich weiter wandelnden Medienlandschaft Rechnung und enthielt im Vergleich zur Vorjahresversion mehr und verbesserte Fragen zum Themenkomplex Internet und Neue Medien. Der Katalog lässt nochmals recht einfache Rückschlüsse zu auf Maßnahmen, von denen Politiker die Finger lassen sollten wenn sie Presse und Meinungsfreiheit nicht gefährden wollen – auch und gerade wenn es um scheinbar themenfremdes wie Netzneutraliät oder Urheberrechtsschutz geht:
How do you rate the government’s political will to develop Internet access and the quality of Internet infrastructure? Have the authorities exercised direct or indirect control over Internet service providers or mobile phone operators with the aim of disconnecting the Internet or slowing it down? [Were there cases] of access to websites being blocked by filtering or websites being closed down by the authorities? [Were there cases] of independent websites and or social networks being the target of cyber-attacks or counter-information campaigns? [Were there cases] of the authorities conducting online surveillance or obtaining online personal data?
Im Fokus stehen auf Grund der politischen Entwicklungen natürlich insbesondere auch die arabischen Staaten, zu denen es in der Pressemitteilung heißt:
Ein Schwerpunkt der Gewalt waren die Straßenkämpfe in den arabischen Ländern. Immer stärker rückten dort auch Blogger und Bürgerjournalisten ins Visier der Behörden. Sie füllten Lücken, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Berichterstatter nicht zugelassen wurden.
Zu Deutschland: In der “Nahaufnahme” wird das Bundesverfassungsgericht als “Hüter der Pressefreiheit” gelobt. Aber:
Trotzdem versucht die Exekutive immer wieder, journalistisches Material zu beschlagnahmen (z. B. durch die Polizei bei den jüngsten Castor-Transporten) und die Herausgabe von journalistischen MobilfunkVerbindungsdaten bei der Strafverfolgung Dritter zu erzwingen. Im Dezember 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung eines privaten Radiosenders für verfassungswidrig, der 2003 das Telefonat mit einem Polizeisprecher mitgeschnitten und gesendet hatte.
Außerdem wird auf den verbesserungswürdigen Informantenschutz hingewiesen, wie auch auf Mängel beim Zugang zu Behördeninformationen:
Auch die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu den Akten öffentlicher Stellen macht nur langsame Fortschritte. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2011 entschieden, Bundesministerien dürften die Herausgabe von Akten nicht mehr mit der pauschalen Begründung ablehnen, die Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Dennoch scheitern journalistische Anträge immer wieder an Ausnahmen in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern (z.B. bei öffentlichen Unternehmen oder der Vergabe staatlicher Aufträge) sowie an der langen Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen.
Weiteres Infomaterial zu Methodik und einzelnen Kontinenten findet sich auf dieser Übersichtsseite.
CDU/CSU: SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
In einer Pressemitteilung erklären sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling im Namen der CDU/CSU-Fraktion mit den SOPA-Plänen solidarisch: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung.
Höhepunkt ist der folgende Absatz:
Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“
Liebe CDU/CSU, wenn Ihr die Kreativen vor Ausbeutung schützen wollt, warum macht Ihr dann nichts gegen Buy-Out-Verträge?
Google will User komplett überwachen
Google hat angekündigt, ab dem 1. März 2012 eine geänderte Datenschutzrichtlinie und AGB zu verwenden. Diese sollen laut einem Blog-Post der Google-Datenschutzchefin Alma Whitten die über 70 verschiedenen Dokumente ersetzen, die Privatsphäre und Datenschutz in den einzelnen Google-Diensten regeln. Im Kern besagen die neuen Richtlinien, dass Nutzerdaten der verschiedenen Google-Dienste wie der Google Plus, Maps, News, Youtube oder Picasa, aber auch Geodaten von verbundenen Android-Smartphones verknüpft und aufgezeichnet werden. Dies führt angeblich zu einer besseren Internet-Erfahrung, da diverse persönliche Informationen in die Suchkriterien einbezogen werden können. So könne man zum Beispiel einfacher bestimmen, ob ein User mit dem Stichwort “Apple” die Firma oder das Obst meine und entsprechende Suchergebnisse vorziehen. Auch für ein gezielteres Einblenden von Werbung sollen die Daten genutzt werden.
Our new Privacy Policy makes clear that, if you’re signed in, we may combine information you’ve provided from one service with information from other services. In short, we’ll treat you as a single user across all our products, which will mean a simpler, more intuitive Google experience.
Die Nutzer bekommen allerdings keine Gelegenheit, den neuen Regeln zu widersprechen. Das einzige, was gegen die Datensammlung hilft, ist das konsequente ausloggen aus allen Google-Diensten sowie das Löschen aller Cookies.
Google will so offenbar zu sozialen Netzwerken wie Facebook aufschließen, die bereits seit längerem Profile ihrer Nutzer anlegen. Ob die neuen Richtlinien mit den geplanten Änderungen der EU-Datenschutzverordnung übereinstimmen, wird zu klären sein. Dass die Vorteile einer besser personalisierten Werbung angesichts ständig steigender Nutzerzahlen von Werbefiltern wie AdBlock Plus (150 Mio. Downloads) zum Tragen kommen, darf allerdings bezweifelt werden.
Spaß im Bundestag: Das Kürschnergate
Mitarbeiter von Abgeordneten im Bundestag haben gerade viel Spaß, zumindest wenn sie Twitter als Ventil nutzen. Der Hinweis, dass ein neues Kürschner-Handbuch erschienen ist, wurde von der Öffentlichkeitsabteilung im Deutschen Bundestag an rund 4000 Empfänger verschickt. Das geschah zwar nicht im cc: wie ich ursprünglich geschrieben hatte, sondern über mehrere Verteiler, die wiederum im cc: standen. Wie man sich vorstellen kann, kann dies zu einigen Folgen führen: Bisher haben mehr als 100 Empfänger an alle rund 4000 Personen im cc: zurückgeschrieben, dass die bitte von dem Verteiler genommen werden wollen. Ein Ende ist nicht in Sicht, da dies passend zur Mittagspausenzeit angefangen hat. Erwartungsgemäß steigen spätestens Morgen noch die Wahlkreisbüros ein.
Positiver Nebeneffekt: Endlich kommunizieren die über viele Standorte und Fraktionen verteilten politischen Mitarbeiter mal miteinander. Vielleicht entsteht daraus ja ein Soziales Netzwerk? Erste Mailinglisten sind vielleicht schon in Planung.
Das Bild ist ein Zwischenstand, den @tokoo getwittert hat.
Die Ausgangsmail:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr geehrte Damen und Herren, eine neue Ausgabe des Kürschners Handbuch “Gesetzliche Grundlagen, Geschäftsordnungen. Deutscher Bundestag – Bundesrat – Bundesregierung” ist eingetroffen.
Einzelexemplare können Sie jederzeit im Informationsbüro im Paul-Löbe-Haus (Zi. 5.042) erhalten, größere Mengen bestellen Sie bitte ausschließlich über den gewohnten Warenkorb im Intranet bzw. Internet.
Deutscher Bundestag
Referat IO 2
Öffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Traurige Berühmheit erlangt gerade eine Mitarbeiterin der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Diese antwortete als erste auf die Rundmail mit diesem Inhalt:
Liebe Britta,
wenn Ihr Euch eindeckt, bringt Ihr mir eins mit?
Danke und herzliche Grüße(Name geschwärzt)
(Danke an Sebastian Koch für die Ausgangsmails)
Update: Mittlerweile informiert die IT-Abteilung des Deutschen Bundestages:
Aus gegebenem Anlass wird hiermit daran erinnert, dass EMail-Verteiler ausschließlich für dienstliche Zwecke zu verwenden sind. Aufgrund des derzeitigen Mißbrauchs des EMailsystems können Zustellverzögerungen von bis zu 30 Minuten auftreten.
Mit freundlichen Grüßen
XXXReferat IT 1
Ich hab mir erstmal ein neues Kirschner-Handbuch kostenfrei bestellt. Ohne die Aktion hätte ich davon sicher nicht erfahren.
Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)
Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre “Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte” (PDF) geschrieben.
Die englischsprachige Version gibt es bei EDRi. Unsere Broschüre soll EntscheidungsträgerInnen und Interessierten einen Überblick über das Internet und Internettechnologien geben. Sie erklärt einige Schlüsseltechnologien des Internets in verständlicher Sprache. Wir hoffen, dass sie im Dschungel des Computerjargons eine wertvolle Hilfe sein wird.
Unser Plan: Eine Broschüre für jede/n Angeordnete/n!
Unser Plan ist: Wir wollen die Broschüre drucken und an PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen verteilen. Damit das klappt, freuen wir uns über finanzielle Unterstützung in Form einer Spende. Auf jeden Fall wollen wir jedem der 620 Bundestags- und 99 deutschen Europaabgeordneten eine Broschüre zukommen lassen. Der Druck und die Verteilung an diese ist nicht so aufwändig, da wir hierfür eine Startauflage von 1000 Stück nehmen und sie direkt in Berlin und Brüssel in ihre Briefkästen stecken können.
Aber wir würden gerne auch noch die 1852 Abgeordneten in den Länderparlamenten erreichen und warum nicht auch weitere EntscheidungsträgerInnen in Länder- und Bundesministerien sowie Medien?! Das würde jedoch den finanziellen Aufwand für Druck und Verteilung erheblich erhöhen und das können wir nur mit Eurer Unterstützung bewältigen. Spendet daher hier, wenn ihr das Projekt unterstützen möchtet.
Und wenn ihr in einer Landeshauptstadt wohnt, und uns beim Verteilen der fertigen Broschüren an die Landtagsabgeordneten helfen möchtet, schreibt bitte einen Kommentar unter diesen Artikel. Nach dem Druck melden wir uns bei Euch.
Die Broschüre kann man hier als 1,3 MB großes PDF herunterladen und gerne weiterverteilen.
Update: Danke für alle Hinweise auf kleine Fehler. Wir haben eine neue Version veröffentlicht, die kleiner ist und hoffentlich keine Fehler mehr enthält.
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